Fall des Monats

Mit Urteil vom 03.07.2019, das hier abrufbar ist, hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass das Unterlassen von ärztlichen Rettungsmaßnahmen dann keine strafbare Tötung auf Verlangen ist, […]

Mit seiner hier abrufbaren Entscheidung vom 06.12.2018 hat der Bundesgerichtshof den Begriff der Warenvorräte näher bestimmt. Sachverhalt: Der Angeklagte betrat einen abgelegenen Teil eines Betriebsgeländes, […]

Am 14.01.2019 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen einen Beschluss gefasst, der zunächst einmal die prozessuale Besonderheit hat, dass es um einen Antrag auf Zulassung der […]

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.04.2018 (Az.: X ZR 65/17) klargestellt, dass bei Verarmung des Schenkers (Wegfall der bereicherungsrechtlichen Grundlage § 528 Abs.1 […]

Mit Urteil vom 26.04.2018 – BVErwG 3 C 24.16 hat das Bundesverwaltungsgericht eine als Grundlage von Klausuren durchaus interessante Entscheidung gefällt. Das Urteil wird Bestandteil […]

Das OVG Bautzen hat unter dem AZ.: 3 A 199/17 ein Urteil zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage gefällt. Das Urteil ist schon deswegen lesenswert, weil es eine […]

Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2018 ein Urteil betreffend Darlehensverträgen verkündet, in welchem klargestellt wird, dass auch Bearbeitungsprovisionen in Darlehensverträgen der Inhaltskontrolle der AGB-Regelungen unterfallen und […]

In vielen Bundesländern werden im Ersten Staatsexamen zwei Klausuren aus dem Zivilrecht, zwei Klausuren aus dem Öffentlichen Recht und letztlich eine Klausur aus dem Strafrecht […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.03.2018 (Az.: 4 StR 399/17) über die Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz (dolus eventualis) bei […]