Konkludenter Widerruf durch Testament
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 30.01.2018 X ZR 119/15 darüber, ob in einem Testament ein konkludenter Widerruf einer Vermögensverfügung unter Lebenden auf den Todesfall […]
Monat: April 2018
Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung
Das OVG Bautzen (Sachsen) hat ein Urteil in einem Baurechtsfall erlassen (Az.: 1 A 552/15 – 3 K 26/13), welches sich nicht nur als Muster […]
Mangelbegriff, Haftungsausschluss, Grundstückskaufvertrag
In vielen Bundesländern werden im Ersten Staatsexamen zwei Klausuren aus dem Zivilrecht, zwei Klausuren aus dem Öffentlichen Recht und letztlich eine Klausur aus dem Strafrecht […]
Polizeiaufgabengesetz Bayern
Mit dem PAG-Neuordnungsgesetz Drs.17/20425 (Gesetzentwurf der Staatsregierung) wird das bayrische Polizeirecht tiefgreifend reformiert. Das Gesetz sieht vor allem eine Ausweitung polizeilicher Befugnisnormen vor und regelt […]
Erschleichen von Leistungen § 265a StGB
Ein Teil der Opposition hat im Deutschen Bundestag Gesetzentwürfe eingebracht, wonach der Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen um die Wörter „die Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ […]