Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: November 2020

Präambel

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für die Nutzung der unter dem Link „www.juristischesstaatsexamen.de“ von Herwig Schöffler, Büttnerstraße 12, 04103 Leipzig (nachfolgend: Anbieter) angebotenen registrierungspflichtigen Inhalte.

I. Geltungsbereich und Vertragsschluss

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle registrierungspflichtigen Internetdienste des Anbieters, die über den Link www.juristischesstaatsexamen.de einschließlich sämtlicher Unterseiten erreichbar sind. Wenn Sie sich als Nutzer registrieren, müssen Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Nach Abgabe dieser Erklärung und abgeschlossener Registrierung kommt zwischen ihnen und dem Anbieter ein verbindlicher Nutzungsvertrag auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zu Stande. Dienste werden ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen erbracht.
  2. Diese Nutzungsbedingungen finden auch Anwendung, wenn die angebotenen Dienste von anderen Internetseiten aus genutzt werden, die den Zugang zu diesen Diensten vollständig oder teilweise ermöglichen.
  3. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen, welche im Zuge der Registrierung zur Kenntnis gegeben wird.

II. Registrierung bei juristischesstaatsexamen.de

  1. Die meisten der auf juristischesstaatsexamen.de angebotenen Inhalte können nur in Anspruch genommen werden, wenn Sie sich registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos, das die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraussetzt. Minderjährige Nutzer müssen vor ihrer Anmeldung eine schriftliche Einverständniserklärung ihrer Erziehungsberechtigten an den Anbieter übermitteln.
  2. Die Registrierung bei juristischesstaatsexamen.de ist kostenlos.
  3. Die Angaben bei der Registrierung müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein und vom Nutzer stets aktuell gehalten werden. Sie erhalten nach der Registrierung eine Bestätigung an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Durch Betätigung der in der E-Mail aufgeführten Links bestätigen Sie die Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben und schließen die Registrierung bei juristischesstaatsexamen.de ab. Der Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich nachfolgender Änderungen oder Willenserklärungen wird an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
  4. Für die Nutzung und Abwicklung der angebotenen Dienste ist es dem Anbieter gestattet, bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden. Der Umgang mit den Daten erfolgt nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung: https://juristischesstaatsexamen.de/datenschutzerklaerung/.
  5. Nutzer sind zur Geheimhaltung ihrer Zugangsdaten verpflichtet. Sie sind für Aktivitäten, die über ihr Mitgliedskonto vorgenommen werden, allein verantwortlich.
  6. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

III. Angebotene Dienste und Verwendung der Inhalte

  1. Der Anbieter stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung, auf der Inhalte zur Ersten Juristischen Staatsprüfung in Form von Dokumenten oder Audiodateien angeboten und abgerufen werden können.
  2. Die auf juristischesstaatsexamen.de angebotenen Dienste werden teils kostenlos und teils kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Kostenpflichtige Angebote sind stets als solche deutlich gekennzeichnet.
  3. Die auf juristischesstaatsexamen.de angebotenen Inhalte dürfen von den registrierten Nutzern ausschließlich zu eigenen Zwecken vertragsgemäß verwendet werden. Das Herunterladen außerhalb der vom Anbieter angebotenen Wege ist ungeachtet des Zwecks unzulässig. Das  Herunterladen von Inhalten ist nur im Einklang mit den jeweils mitgeteilten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vor allem Bezahlung) zulässig und die heruntergeladenen Inhalte dürfen nicht kopiert, weitergehend genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Herunterladen enthält insbesondere keine Übertragung oder Einräumung von Urheberrechten. Der Anbieter behält sich insoweit alle nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte vor. Zum Herunterladen bestimmte Inhalte sind stets als solche gekennzeichnet.
  4. Um die vom Anbieter angebotenen Dienste nutzen zu können, müssen sie ihrerseits bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen, welche nicht Gegenstand der von dem Anbieter angebotenen Leistung sind. Dazu gehören ein Internetzugang und ein internetfähiger Rechner mit den für die Nutzung erforderlichen Programmen.

IV. Nutzung kostenpflichtiger Inhalte

  1. Für Zahlungen auf juristischesstaatsexamen.de werden die Zahlarten Banküberweisung, Bankeinzug (Lastschrift) oder Rechnung angeboten.
  2. Bei Zahlung per Bankeinzug (Lastschrift) wird der Auftrag zum Einzug mit Abschluss der Bestellung an den Bezahldienstleister übermitteln, die Belastung ihres Bankkontos erfolgt in der Regel wenige Tage danach. Der Anbieter wird widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Die Belastung ihres Kontos erfolgt nach Abschluss der Bestellung.
  3. Mit Zahlung auf juristischesstaatsexamen.de, kommt ein Dienstleistungsvertrag über die angebotenen Inhalte zur ausgewiesenen Dauer zustande.
  4. Die Darstellung der Kaufangebote auf der Seite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar (invitatio ad offerendum). Durch Anklicken des „Kaufen“ Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Für Neukunden gilt Folgendes: Mit der Bestätigung Ihrer Emailadresse durch sie durch Aktivierung des in der Bestätigungsmail enthaltenen Links wird die Registrierung abgeschlossen und ist der Vertrag mit dem Anbieter zustande gekommen.
  5. Der Anbieter kann einzelne Inhalte jederzeit entfernen. Angebote zur Nutzung der einzelnen Inhalte sind freibleibend. Es besteht kein Anspruch auf die jederzeitige und dauerhafte Verfügbarkeit aller auf juristischesstaatsexamen.de zu einem bestimmten Zeitpunkt eingestellten Inhalte und daher auch kein Anspruch darauf, dass alle zu Beginn verfügbaren Inhalte auch für die gesamte Dauer desselben verfügbar bleiben.
  6. Jegliche Nutzungsrechte schließen (mit Ausnahme ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung) nur sie ein, eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Nutzung gemeinsam mit Dritten, die keinen Zugang erworben haben, ist nicht gestattet.
  7. Nehmen Sie kostenpflichtige Inhalte in Anspruch, gehen Sie einen Vertrag mit dem Anbieter ein. Sämtliche Zahlungsvorgänge werden über den Anbieter oder Drittanbieter, mit denen der Anbieter zwecks Abwicklung des Zahlungsverkehrs zusammen arbeitet abgewickelt.
  8. Dem Anbieter steht es frei, in Zukunft Nutzungsentgelte für zusätzliche Dienste zu berechnen oder auch bisher kostenfreie Dienste mit einem Nutzungsentgelt zu belegen. Die Inanspruchnahme solcher Dienste steht zur freien Entscheidung des Nutzers.
  9. Bei einer Transaktion wird der Vertragstext gespeichert und ihnen werden die Bestelldaten und die Nutzungsbedingungen per E-Mail zugesandt. Die Nutzungsbedingungen können sie jederzeit auch auf  juristischesstaatsexamen.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
  10. Gekaufte Ware, die nicht elektronisch ist, wird bei Verfügbarkeit in der Regel innerhalb von drei Werktagen versandt. Bei Ware, die vorbestellt wird, ist der Versand erst mit Lieferbarkeit fällig und erfolgt in der Regel binnen 14 Werktagen nachdem die Lieferbarkeit möglich geworden ist.

V. Nutzerpflichten

  1. Sie sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu Ihrem Mitgliedskonto zu ermöglichen. Ihr Mitgliedskonto kann nicht auf Dritte übertragen werden. Insbesondere ist es ihnen untersagt, Dritten über ihr Mitgliedskonto Zugang zu den Diensten des Anbieters zu verschaffen, um hierdurch anfallende Gebühren zu umgehen. Sie sind verpflichtet den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch ihres Mitgliedskontos gibt oder wenn sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen hat.
  2. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von juristischesstaatsexamen.de alle geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen Sie keine Inhalte, Materialien oder Informationen veröffentlichen und über juristischesstaatsexamen.de zugänglich machen, die gegen Gesetze und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung von hier angebotenen Inhalten, egal in welcher Form ist, soweit nicht nach gesetzlichen Bestimmungen zulässig, untersagt.
  3. Sie dürfen die von dem Anbieter angebotenen Dienste, gleich in welcher Weise, nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
  • Eine über die für persönliche vertragsgemäße Zwecke hinausgehende Nutzung, die einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde;
  • Eine Veröffentlichung oder Verbreitung von pornographischen, obszönen, diskriminierenden, diffamierenden, rassistischen oder strafbaren Inhalten, Informationen oder ähnlichem Material;
  • Jegliche Form der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung, sofern der Anbieter nicht vorher schriftlich zugestimmt hat;
  • Gewerbliche Nutzung der von dem Anbieter angebotenen Dienste, ohne dass eine Zustimmung zur der gewerblichen Nutzung vorliegt.
  • Vornahme jeglicher Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste des Anbieters beeinträchtigen können oder tatsächlich beeinträchtigen (insbesondere Nutzung von Schadprogrammen);
  • Modifikation oder Verbreitung von Bereichen des Angebots, einschließlich Bereiche anderer Nutzer, die dem Nutzer hierfür nicht zur Verfügung gestellt wurden;
  • Veröffentlichung von Beiträgen und Informationen mit irreführendem und/oder wahrheitswidrigem Inhalt.

VI. Rechte an Nutzerinhalten

  1. Stellen Sie auf juristischesstaatsexamen.de unter anderem Kommentare, Lernnotizen oder Stichwörter ein, verbleiben etwaig hieran bestehende Rechte soweit möglich beim Nutzer. Dem Anbieter werden hieran nur insoweit Rechte eingeräumt, als diese bestimmungsgemäß zur Anzeige in den Diensten benötigt werden.
  2. Sie können ihre auf juristischesstaatsexamen.de eingestellten Nutzerinhalte jederzeit eigenhändig entfernen. Sie können auch über das Kontaktformular eine Nachricht mit der Bitte schicken, Nutzerinhalte zu entfernen. Der Bitte wird möglichst innerhalb von 14 Tagen nachgekommen. Mit der Entfernung entfallen jegliche, dem Anbieter gewährten Nutzungsrechte an dem jeweiligen Inhalt.

VII. Widerrufsbelehrung

Einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie den Anbieter (Herwig Schöffler, Büttnerstraße 12, 04103 Leipzig, E-Mail: herwigschoeffler@web.de) mittels einer eindeutigen Nachricht über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter ihnen alle Zahlungen, die er von ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Käufer.

Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise

  1. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Absatz 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Absatz  5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde, nachdem der Verbraucher
  • a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  • b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden sie es zurück.)

An Herwig Schöffler, Büttnerstraße 12, 04103 Leipzig,

E-Mail: schoefflerbusiness@yahoo.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

—-

(*) Unzutreffendes streichen.

VIII. Haftung

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle von Arglist.
  2. Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
  3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Der Anbieter haftet – vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen – nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der auf juristischesstaatsexamen.de oder den verlinkten oder verwiesenen Internetauftritten Dritter bereitgestellten Informationen und Inhalte. Inhalte, die nicht besonders als von dem Anbieter selbst bereit gestellte Inhalte gekennzeichnet sind, stammen von anderen Nutzern. Sie stellen keine Meinungen des Anbieters dar, werden von dem Anbieter nicht überprüft oder kontrolliert und der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, bestehen allein im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen.
  5. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

IX. Laufzeit, Löschung von Inhalten und Nutzungsausschluss

  1. Diese Nutzungsvereinbarung wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf eines kostenpflichtigen oder kostenlosen Kurses oder der Inanspruchnahme eines sonstigen Dienstes des Anbieters. Die Kündigung hat per E-Mail an herwig-schoeffler@web.de oder schriftlich an die in der Präambel genannte Postanschrift des Anbieters zu erfolgen.
  2. Nehmen Sie einen von dem Anbieter kostenpflichtig angebotenen Dienst in Anspruch, ergibt sich die Laufzeit und Kündigungsfrist des Vertrages über die Nutzung dieses Dienstes aus der beim Vertragsabschluss zugrundeliegenden Preis- und Leistungsübersicht.
  3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt durch die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für den Anbieter insbesondere, wenn sie bei der Registrierung falsche Angaben gemacht haben oder erheblich und/oder wiederholt gegen ihre aus diesen Nutzungsbedingungen sich ergebenden Pflichten verstoßen.
  4. Der Betrieb der angebotenen Dienste liegt im Ermessen des Anbieters. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen Teile des Internetauftritts oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung inhaltlich zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Dienste zeitweise oder endgültig einzustellen, insbesondere, den für einzelne Dienste zur Verfügung gestellten Speicherplatz und/oder Datenübertragungsvolumina zu beschränken, sofern Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder, unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters, unzumutbar benachteiligt werden. Bei einer Einstellung der Dienste werden von ihnen bereits bezahlte Leistungen, die den Anbieter zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienste noch nicht erbracht hat, zurückerstattet.
  5. Sollte der Anbieter Kenntnis davon erhalten, dass Sie ihre Pflichten aus Ziffer II oder Ziffer V dieser Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder fahrlässig verletzen, so ist der Anbieter berechtigt, ihren Zugang ohne Angabe von Gründen umgehend, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, ihre Inhalte zu sperren oder zu löschen und/oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste und Funktionen einzuschränken. Wurde ihr Mitgliedskonto gesperrt, so können sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter erneuten Zugang zu den angebotenen Diensten erhalten. Der Anbieter entscheidet über ihre erneute Zulassung nach eigenem Ermessen.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, ihren Zugang ohne Angabe von Gründen zu sperren, falls sie die angebotenen Dienste über längere Zeit nicht genutzt haben und der Zugang für sie kostenlos ist. Sie können in diesem Fall jederzeit einen neuen Zugang beantragen oder sich neu registrieren.
  7. Sie sind berechtigt, ihr Mitgliedskonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Senden Sie eine Mitteilung an schoefflerbusiness@yahoo.de und die Löschung wird so bald wie möglich vorgenommen. Sollten sie die Löschung ihrer von dem Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, erklären sie dies bitte ebenfalls in einer Email an schoefflerbusiness@yahoo.de. Eine Account-Löschung befreit sie nicht von ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen.

XI. Änderungen der Nutzungsbedingungen

  1. Grundlage des Nutzungsvertrages sind die jeweils bei der Registrierung des Nutzers geltenden Nutzungsbedingungen der Internetseite. Der Anbieter behält sich das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder unzumutbar benachteiligt werden.
  2. Nachträgliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden in der Regel dazu dienen, die registrierungspflichtigen Dienste des Anbieters in ihrem Interesse zu verbessern. Änderungen können auch aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung erforderlich werden oder aufgrund von ansonsten unvorhersehbaren Veränderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die ohne eine Anpassung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen würden. Maßgebliche Abweichungen von den bei Vertragsschluss jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und grundlegende Änderungen des Nutzungsvertrags sind von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen und können nur durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen ihnen und dem Anbieter vorgenommen werden.
  3. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden ihnen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen werden Vertragsinhalt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab deren Bekanntgabe widersprechen und/oder sie die registrierungspflichtigen Dienste des Anbieters nach dieser Zeit weiter nutzen. Widersprechen Sie den Änderungen, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Maßgabe der jeweils vor der Änderung geltenden Kündigungsregelung beenden. Der Anbieter wird sie in der Ankündigung der Änderungen ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.

XI. Sonstige Bestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall kommen stattdessen die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.
  2. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Verzichtet der Anbieter im Einzelfall auf die Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen, so bedeutet dies keine Abänderung derselben.
  4. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig.

XII. Sonstige Bestimmungen

Die EU-Kommision stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt es die Möglichkeit Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbelegungsplattform ist unter folgendem externen Link zu erreichen http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Mailadresse lautet: schoefflerbusiness@yahoo.de

Wir sind bemüht eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können unsere Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.