Änderung der bayrischen Prüfungsordnung
Zum 01.12.2020 tritt nun eine Änderung der bayrischen Prüfungsordnung in Kraft, die in § 18 Absatz 2 Änderungen der Pflichtfächer vornimmt. Die Änderungen sind zu […]
Reformen
Reform der niedersächsischen Prüfungsordnung NJAVO
Zum 01.01.2020 ist die neue Prüfungsordnung in Niedersachsen in Kraft getreten, die man hier abrufen kann. Schon auf den ersten Blick ist erkennbar, dass die […]
Synopse zum SächsPolG
Um euch den Übertrag der neuen Polizeirechtsvorschriften zu erleichtern, habe ich eine Synopse zum SächsPolG bzw. zum neuen SächsPVDG erstellt. Diese kann kostenlos heruntergeladen werden.
Änderung der SächsJAPO zum 01.12.2018
Durch die siebte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen vom 07.11.2018 wurde auch der […]
Komplettreform des Reiserechts
Die alte Bundesregierung hinterläßt ihre Spuren. Sie hat uns mit ihrem Gesetzentwurf Drs.18/108822 vom 11.01.2017 mit einem neuen Reiserecht „beschenkt“, welches zum 01.07.2018 nunmehr in […]
Polizeiaufgabengesetz Bayern
Mit dem PAG-Neuordnungsgesetz Drs.17/20425 (Gesetzentwurf der Staatsregierung) wird das bayrische Polizeirecht tiefgreifend reformiert. Das Gesetz sieht vor allem eine Ausweitung polizeilicher Befugnisnormen vor und regelt […]
Gesetz zum Wohnraumdiebstahl
Der Bundestag hat am 16.05.2017 ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bestehende Regelung zum Wohnraumdiebstahl neu gefasst und letztlich der Strafrahmen ausgedehnt wird. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812359.pdf Die […]