Mit dem PAG-Neuordnungsgesetz Drs.17/20425 (Gesetzentwurf der Staatsregierung) wird das bayrische Polizeirecht tiefgreifend reformiert. Das Gesetz sieht vor allem eine Ausweitung polizeilicher Befugnisnormen vor und regelt […]
Ein Teil der Opposition hat im Deutschen Bundestag Gesetzentwürfe eingebracht, wonach der Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen um die Wörter „die Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.03.2018 (Az.: 4 StR 399/17) über die Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz (dolus eventualis) bei […]
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs.2 S.2 BGB analog wird im Ersten Staatsexamen selten geprüft. Daher beherrschen viele Examenkandidaten den Prüfungsaufbau nur unzureichend, obwohl […]
Das Mietrecht wird im Ersten Staatsexamen oftmals nur am Rande behandelt. In der schriftlichen Prüfung ist es mehr als nur unwahrscheinlich, dass das Mietrecht geprüft […]
Aufgabe bisheriger Rechtsprechung!!! Bislang konnte ein Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner […]
Harmonisierung wird angestrebt Am 09.11.2017 haben die Justizministerinnen und Justizminister festgestellt, dass der bereits vorgelegte Pflichtstoffkatalog als eine sachgerechte Grundlage für eine Begrenzung des bundesweiten […]
Bestellungen werden grundsätzlich binnen 2 Werktagen ab Zahlungseingang freigeschaltet. Bei sofortigem Zahlungseingang (Paypal u.a.) wird die gekaufte Datei sofort zum Herunterladen freigeschaltet. Wer Einzelversionen kauft, […]
Der Bundestag hat am 16.05.2017 ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bestehende Regelung zum Wohnraumdiebstahl neu gefasst und letztlich der Strafrahmen ausgedehnt wird. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812359.pdf Die […]
Bei Erwerb einer Version erhält der Käufer fünf Jahre lang Zugang zu allen aktualisierten, verbesserten Versionen.
Am 09.11.2017 wird die 88. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister stattfinden. TOP 1 sieht einen „Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung – Harmonisierungsmöglichkeiten für […]
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