Umfang des Herausgabeanspruchs bei Verarmung des Schenkers
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.04.2018 (Az.: X ZR 65/17) klargestellt, dass bei Verarmung des Schenkers (Wegfall der bereicherungsrechtlichen Grundlage § 528 Abs.1 […]
Monat: September 2018
Verkehrssicherungspflichten bei Waschstraße §§ 631, 280 Abs.1, 241 Abs.2
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17) zur Frage nach den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschstraße geurteilt. Wenn (auch […]